„Nicht viele bemerkten es“, „aggressiv“, „dramatisch“, „undurchsichtig“. Mit diesen Worten beschreibt der ehemalige Oberst der United States Air Force Rizwan Ali in einem Gastbeitrag für Foreign Policy die richtungsweisende Entscheidung des transatlantischen Militärbündnisses NATO: Cyberwaffen sollen von nun an offensiv eingesetzt werden. Dies geht einher mit einer zurückhaltenden Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vom 8. November diesen Jahres. Die anschließende Fragerunde mit JournalistInnen bringt wenig weitere Erkenntnisse, außer dass abseits der Absichtserklärung konkrete Pläne nicht öffentlich sein sollen.

In seiner Ansprache sagte Stoltenberg, dass die umfassende neue Strategie erstens zum schnelleren Bewegen von Soldaten, zweitens zum Stärken ziviler Infrastruktur und letztendlich dem Steigern der Effektivität in „Cyberbereichen“ eingesetzt wird. Er sieht dies als vierten Kriegsschauplatz neben „Erde, Wasser und Luft“. Cyberwaffen sollen zwar in der Hand der Mitgliedsstaaten bleiben und internationalem Recht entsprechen, jedoch betont der Generalsekretär: „Wir müssen die Möglichkeit haben, immer reagieren zu können, so wie wir es wollen.“ Eben dafür soll ein neues „Cyber Operation Center“ entstehen.
Ansage gen Osten
Bezüglich digitaler Aufrüstung seitens der NATO ist das im estländischen Tallinn beheimatete Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence bekannt. Wie schon der Name verrät, sollen dort zentral Cyberwaffen zur vermeintlichen Defensive „erforscht“ werden. Auch eine Übung zwischen Europäischer Union und NATO mit dem Schwerpunkt „Cyber“ fand in Tallinn statt – nicht unweit der russischen Grenze. Ob dies auch der Ort für die Erarbeitung der Offensive werden soll, geben weder Ali noch Stoltenberg preis.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung von Rizwan Alis Gastbeitrag vier Wochen nach Stoltenbergs Pressekonferenz sowie seine Vita und fast propagandistische Ausdrucksweise lädt zum Nachdenken ein. Er war als Soldat Kommandant der militärischen Cyberabteilung, beratend für die NATO aktiv, übersieht mittlerweile eine eigene Firma für „Cybersicherheit“ und suggeriert tagesaktuelles Insiderwissen aus Militärkreisen.
So benennt Ali Russland klar und in der Tat schwer anzweifelbar als Aggressor mit starkem Waffenarsenal, auf den zu reagieren ist. Dies meint der Oberst als „uphill battle“ (engl. Kampf bergaufwärts) mit überlegenem Gegner zu erkennen. Jedoch dürfte nach Shadow Brokers und globalen Malware-Attacken wie WannaCry nicht zu bezweifeln sein, dass der militärische US-Spionagedienst NSA auch über ein anschauliches Arsenal verfügt – und nicht erfolgreich auf diese Waffen aufpassen kann.
Messer, Gabel, Exploit, Licht …
Der Sammelbegriff „Cyberwaffen“ steht für informationstechnische Instrumente, die durch das Ausnutzen von Sicherheitslücken gezielt Infrastruktur angreifen können. Wie Informatikerin und hiesige Mitautorin Constanze Kurz im selben Kontext für die FAZ darlegt, können Cyberwaffen meist nur einmalig verwendet werden. Analysiert der Gegner angegriffene Systeme, kennt er diese Lücken und schließt sie. Deswegen müssen so genannte Exploits massenweise und mit diversen Funktionsweisen gesammelt werden. Der Verwendungszweck, ob zur Verbesserung der Defensive oder Offensive, steht dabei im Hintergrund.
Dieses Horten von Sicherheitslücken gefährdet jegliche Bereiche, die digital sind: alle. Ähnlich dem Staatstrojaner fördern sie Unsicherheit, da eigentlich bekannte Einfallstore nicht geschlossen werden können. Stoltenbergs Strategie fällt mit diesem Punkt: Erstens werden sich Soldaten nach einem Schlag gegen die eigene Kommunikationsinfrastruktur im Laufe des digitalen Wettrüstens nicht mehr „schnell“ bewegen können. Zweitens gefährden Exploits massiv die zivile Infrastruktur: Energiegewinnungssektor, Krankenhäuser, Verwaltung, Kommunikation.
In Zeiten, in denen selbst Experten wie Rizwan Ali in sich widersprüchlich von feindlicher Einflussnahme auf die deutsche Demokratie sprechen und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten sowie andere Machtinhaber irrational, hetzerisch und xenophob handeln, entwickeln Cyberwaffen ein neues Bedrohungspotential: Nicht nur Orte, sondern ganze Regionen können – gelinde gesagt – stillgelegt werden. Der nuklear-aufgeladene Ost-West-Konflikt des 20. Jahrhunderts ist noch nicht seit langem für beendet erklärt, schon flammt er wieder auf: mit neuen Mitteln und denselben Gefahren.
